Präambel
Die Albert-Ludwigs-Universität Freiburg („UFR“) untersucht im Rahmen des Projekts „RULES: Regelverstöße im Radverkehr – Ursachenforschung und EntwickLung von Empfehlungen für eine Sichere Verkehrsinfrastruktur“ („Forschungsvorhaben“) Regelverstöße von und gegenüber Radfahrenden.
Zu diesem Zweck betreibt die UFR die Webseite regelverstoesse.de („Plattform“). Über die Plattform können beliebige Besucher der Plattform („Nutzer“) Regelverstöße im Radverkehr melden. Die Nutzung der Plattform ist kostenfrei und ohne Anmeldung möglich. Die Angaben der Nutzer werden von der UFR zur Durchführung des Forschungsvorhabens verwendet.
1. Nutzung der Plattform
1.1 regelverstoesse.de ist eine Plattform, auf der Nutzer Regelverstöße von und gegenüber Radfahrenden auf Grundlage eigener Beobachtungen melden können. Die Meldung von Regelverstößen erfolgt freiwillig. Ein Entgelt hierfür wird nicht entrichtet.
1.2 Der Nutzer muss zunächst den Ort des Regelverstoßes auf einer Karte auswählen. In einem Formular werden dem Nutzer sodann weitere Fragen gestellt (z.B. Wo erfolgte der Regelverstoß? Gegen welche Regel wurde verstoßen? Warum kam es zu dem Verstoß?). Der Nutzer kann unter vorgegebenen Antwortmöglichkeiten auswählen. Zudem besteht die Möglichkeit, in einem Freitextfeld am Ende des Formulars individuelle Angaben zu dem Regelverstoß zu machen.
1.3 Auf Grundlage dieser Meldung wird ein Eintrag erstellt, der auf der Plattform für jedermann einsehbar ist.
1.4 Die UFR behält sich vor, die Plattform weiterzuentwickeln und anzupassen, so dass bestehende Funktionen möglicherweise entfernt bzw. neue Funktionen hinzugefügt werden können.
1.5 Die UFR ist bemüht, ein hohes Maß an Verfügbarkeit und Ausfallsicherheit der Plattform sicherzustellen. Gleichwohl kann eine ständige Verfügbarkeit nicht garantiert werden. Durch technische Störungen, Wartungsarbeiten, ungewöhnlich hohe Inanspruchnahme durch Nutzer oder andere Einflüsse kann es in Einzelfällen zu Systemausfällen kommen, die die Verfügbarkeit des Angebots beeinträchtigen.
1.6 Die UFR behält sich vor, die Plattform jederzeit, spätestens jedoch nach Beendigung des Forschungsvorhabens, abzuschalten. Ein Anspruch auf einen Weiterbetrieb der Plattform besteht nicht.
2. Pflichten des Nutzers, Rechteeinräumung
2.1 Der Nutzer verpflichtet sich, nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen, die auf eigenen Beobachtungen basieren.
2.2 Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Meldung eines Regelverstoßes die Rechte und Interessen Dritter, insbesondere deren Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte, Urheber- und Leistungsschutzrechte, Kennzeichenrechte oder sonstigen Rechte, zu beachten und zu wahren. Er verpflichtet sich insbesondere, keine Inhalte zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen. Die Veröffentlichung personenbezogener Daten ist untersagt.
2.3 Der Nutzer verpflichtet sich, in keiner Weise Einfluss auf die Funktionsfähigkeit der Plattform zu nehmen. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass von seinem Computer keine Viren, Würmer, Trojaner oder sonstige Schadsoftware übertragen wird, die die Funktionsfähigkeit und den Bestand der Plattform gefährden oder beeinträchtigen können.
2.4 Der Nutzer ist für die von ihm vorgenommene Meldung inhaltlich verantwortlich. Die UFR macht sich die Inhalte der Nutzer nicht zu Eigen. Auch steht die UFR nicht dafür ein, dass die Inhalte rechtmäßig, korrekt, aktuell oder vollständig sind. Die UFR ist nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der Meldungen zu überprüfen, zu überwachen oder nach Umständen zu suchen, die auf Rechtsverletzungen hindeuten. Falls die UFR auf Rechtsverletzungen hingewiesen wird, so werden unverzüglich Maßnahmen zu deren Unterbindung ergriffen. Verstößt ein Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen, so ist die UFR berechtigt, dessen Meldung ohne Benachrichtigung und ohne Angabe von Gründen zu löschen oder zu sperren. Gleiches gilt auch für den Fall, dass ein hinreichender Verdacht für einen Verstoß vorliegt.
2.5 Der Nutzer stellt sicher, dass er Inhaber aller notwendigen Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten ist. Der Nutzer räumt der UFR für die von ihm auf der Plattform eingestellten Inhalte das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, diese Inhalte auf der Plattform zu veröffentlichen, für das Forschungsvorhaben zu nutzen sowie anderen Forschern über ein Online-Repositorium zur Verfügung zu stellen und ihnen entsprechende Nutzungsrechte einzuräumen. Die UFR ist insbesondere berechtigt, die Inhalte zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und zu bearbeiten. Da die Meldung nicht unter dem Namen des Nutzers abgegeben wird, verzichtet der Nutzer auf ein ihm möglicherweise zustehendes Recht zur Namensnennung. Die UFR kann die ihr vom Nutzer eingeräumten Rechte auf Dritte übertragen.
3. Haftung
3.1 Die UFR garantiert nicht, dass die auf der Plattform genannten Meldungen vollständig und zutreffend sind.
3.2 Die UFR haftet für die Plattform vorbehaltlich der nachstehenden Regelungen nach den gesetzlichen Vorschriften.
3.3 Für alle gegen die UFR gerichteten Ansprüche auf Schadens- und Aufwendungsersatz wegen zu vertretender Pflichtverletzung haftet die UFR im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung wesentlicher Pflichten. Im Übrigen ist die Haftung der UFR für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Im Falle einer Haftung nach dem Vorstehenden und einer Haftung ohne Verschulden haftet die UFR nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden.
3.4 Die Haftungsbeschränkung nach Ziffer 3.3 gilt nicht bei einer Gefährdungshaftung und für Schäden auf Grund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
4. Haftungsfreistellung
4.1 Der Nutzer stellt die UFR von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen Verletzung ihrer Rechte durch den Nutzer auf der Plattform gegenüber der UFR geltend machen. Der Nutzer übernimmt die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
4.2 Der Nutzer ist verpflichtet, der UFR im Falle einer Inanspruchnahme unverzüglich sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Informationen mitzuteilen, die für die Prüfung der Ansprüche und einer etwaigen Verteidigung erforderlich sind. Darüberhinausgehende Schadenersatzansprüche der UFR gegenüber dem Nutzer bleiben hiervon unberührt.
5. Hinweise zur Datenverarbeitung
Der Schutz der Privatsphäre des Nutzers und seiner personenbezogenen Daten ist der UFR ein wichtiges Anliegen. Weitere Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung.
6. Änderung der Nutzungsbedingungen
Die UFR behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit abzuändern.